#Erste #Verurteilung in #Frankreich wegen mangelnder Umsetzung der Pflichten eines Unternehmens nach dem französischen #Sorgfaltspflichtengesetz (#Loi #vigilance von 2017) Das #Tribunal #Judiciaire von #Paris hat am 5. Dezember 2023 eine sehr interessante Entscheidung getroffen, in der La Poste SA (die frz. [...]
Das #Berliner #Anwaltsblatt hat dem #Klimaschutz ein ganzes Heft gewidmet. Unsere Partnerin Dr. Antje Luke freut sich, dort mit einer Kommentierung des Kommentars zum Klimaschutzrecht, Hrsg. Prof. Frenz, Aachen, beigetragen zu haben. #klima #klimaschutz #recht
Seit dem 1.8.2022 gilt die neue Brüssel IIb-Verordnung (EU) 2019/1111. Diese formuliert zahlreiche Regelungen deutlicher. Zu erwähnen sind die Vorschriften über die #internationale #Zuständigkeit in #Ehesachen (Scheidung, Trennung sowie Ungültigerklärung einer Ehe) und in Verfahren zur #elterlichen #Verantwortung (Sorgerecht, Umgangsrecht, Vormundschaft usw.) sowie die [...]
Am 12. Januar 2022 hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) erstmals zu den Gewerbemieten während der behördlich angeordneten Schließung von Einzelhandelsbetrieben geäußert (Az.: XII ZR 8/21). Danach bewirkt die behördlichen Schließungsanordnung kein Mangel der Mieträume. Pflicht des Vermieters ist die Überlassung und [...]
In vielen Großstädten in Deutschland existieren sog. sozialen Erhaltungs- oder Milieuschutzgebiete, in denen die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung erhalten und die Gentrifizierung verhindert werden soll. In diesen Gebieten wird jede bauliche Maßnahme unabhängig von der Baugenehmigung nach der Bauordnung einer zusätzlichen Genehmigungspflicht [...]
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat den Begriff des „gewöhnlichen Aufenthalts“ bei Ehescheidungen präzisiert. Dies ist bedeutsam, da sich bei internationalen Fällen die örtliche Zuständigkeit des Scheidungsgerichts danach richtet (Art. 3 Abs. 1a Brüssel IIa-Verordnung). Aus seinem Urteil vom 25.11.2021 [...]
BGH über die erneute Vernehmung eines Zeugen im Berufungsverfahren: Ausnahmsweise ist das Berufungsgericht zur erneuten Vernehmung eines Zeugen verpflichtet. Dies gilt nach neuester Rechtsprechung des BGH (Beschluss vom 27.1.2021, Az XII ZR 21/20) insbesondere dann, wenn es dessen Glaubwürdigkeit anders beurteilen [...]
Gesetzliche Erleichterungen für Mieter mit dem COVID-19 Insolvenzaussetzungsgesetz in Kraft getreten. Danach besteht kein Kündigungsrecht der Vermieter wegen Mietrückständen vom 1. April bis 30. Juni 2020, wenn der Mieter die Miete aufgrund von Umsatzausfällen durch die COVID-19-Pandemie und die damit [...]
Leere Gesschäftsstraßen, geschlossene Malls, geschlossene Läden, geschlossene Restaurants und Cafés und fehlende Einnahmen. Viele Gewerbemieter in Deutschland wissen derzeit nicht, wie es mit ihren Mietverhältnissen weitergehen kann, wo die Miete wegen fehlender Einnahmen nicht an den Vermieter gezahlt werden kann. [...]
